Mahnbescheid

Zum Jahresende: Viele Mahnbescheide in Tauschbörsenfällen

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und zahlreiche Anschlussinhaber, die teilweise schon vor Jahren abgemahnt wurden, erhalten nun einen Mahnbescheid. Betroffen sind unter anderem Anschlussinhaber, die von der Kanzlei Rasch aus Hamburg, FAREDS oder der Kanzlei Waldorf und Frommer eine Abmahnung erhalten haben. Der Grund für dieses Vorgehen der abmahnenden Kanzleien liegt in der drohenden Verjährung.

Bei Abmahnungen, die im Jahre 2013 ausgesprochen wurden, verjährend zumindest die Ansprüche auf Erstattung der Anwaltskosten zum Ende diesen Jahres. Gemäß § 204 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren jedoch die Verjährung. Zudem ist mit dem Erlass eines Mahnbescheides ein relativ geringes Kostenrisiko verbunden. Gleichwohl hat der von einem Mahngericht verschickte gelbe Umschlag meist eine einschüchternde Wirkung.

Haben auch Sie einen Mahnbescheid erhalten, sollten Sie unbedingt die Frist für den Widerspruch beachten. Diese beträgt 2 Wochen ab Zugang des Mahnbescheides. Das Datum des Zugang wird auf dem gelben Umschlag vermerkt. Wird die Frist nicht beachtet, kann aus dem Mahnbescheid schnell ein Vollstreckungsbescheid werden.

Doch auch wenn der Widerspruch fristgerecht eingelegt wird, ist die Angelegenheit damit nicht beendet. Die Gegenseite kann nun den Anspruch begründen und die Sache wird an das zuständige Gericht abgegeben. Dies wird häufig das Amtsgericht Bochum sein, denn für dieses Gericht besteht eine Sonderzuständigkeit für Urheberrechtssachen. Dieses wird dann auch in der ersten Instanz entscheiden, ob der geltend gemachte Anspruch besteht.

Gerne berate ich Sie im Hinblick auf die insoweit bestehenden Möglichkeiten einer Verteidigung diekt vor Ort in Bochum.



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