OLG Hessen

Wer mit dem Feuer spielt – Urteil des OLG Frankfurt vom 28.04.2016 – 6 U 214/15

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 28.04.2016 – 6 U 214/15) hatte es in eine Wettbewerbssache einmal nicht mit einem klassischen Online-Shop oder gar mit eine eBay-Händler zu tun. Es ging vielmehr um einen Anbieter, der unter anderem auch Theater- und Bühnenfeuerwerke anbot. Auf seiner Internetseite war – zumindest nach den erstinstanzlichen Feststellungen – insoweit nur von „Feuerdekorationen“ die Rede.

Ein Konkurrent meinte nun, es läge ein Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 3a, 8 I, 8 III Nr. 1 UWG, § 5 I Nr. 3 TMG i. V. m. § 7 SprengG vor, da der betreffende Anbieter im seinem Impressum keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde nach dem Sprengstoffgesetz machte. So seien Feuerwerke nach diesem Gesetz erlaubnispflichtig und daher auch die entsprechende Angabe der Aufsichtsbehörde obligatorisch.

Das OLG sah den geltend gemachten Unterlassungsanspruch dennoch nicht als gegeben an. Hier sei zunächst nochmals darauf hingewiesen, dass das Leistungsspektrum des Seitenanbieters unstreitig auch Bühnenfeuerwerke umfasste. Warum sollte dennoch die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht erforderlich sein?

Nach Ansicht des erkennenden Senats warb der Anbieter auf seiner Internetseite nicht für Bühnenfeuerwerke. Unter dem Begriff „Feuerdekorationen“ würden sich die angesprochenen Verkehrskreisen keine pyrotechnischen Vorführungen, sondern eher Fackeln und vergleichbare Dekorationsartikel vorstellen. Ein Verstoß gegen § 5 I Nr. 3 TMG lag somit nicht vor, da insbesondere das Wort „Feuerwerk“ in Telemedien nicht verwendet wurde.

Da half auch die erst im Berufungsrechtszug erfolgte Vorlage von Fotos, auf denen pyrotechnischen Fontänen zu sehen waren, nicht weiter. Maßgeblich sei der Verfügungsantrag, der diese Fotos gerade nicht enthalte und aus diesem Grunde zu weit ginge.

Fraglich war auch die Eilbedürftigkeit des vorausgegangenen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. So darf der Antragssteller nicht zu viel Zeit verstreichen lassen bis er seinen Anspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend macht, da er sonst erkennen lässt, dass die erforderliche Eilbedürftigkeit tatsächlich doch nicht vorliegt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgerichts Darmstadt gab Geschäftsführer des Konkurrenten insoweit an, dass er die betreffende Internetseite bereits vor etwa einem Vierteljahr erstmals gesehen habe. Diesbezüglich stellte das OLG Frankfurt klar, dass es nicht darauf ankomme, wann der Geschäftsführer das Impressum als rechtlich fehlerhaft einschätzte. Die Rechtskenntnis sei nicht erheblich. Gleichwohl wurde die Eilbedürftigkeit bejaht, da der Geschäftsführer angab, er habe die Internetseite nicht in allein Einzelheiten zur Kenntnis genommen. Insbesondere habe er sich das Impressum nicht angeschaut.



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