Wann haften Eltern für ihre Kinder bei Filesharing über den Familienanschluss?

Bei Abmahnungen wegen Filesharing werden die Anschlussinhaber angeschrieben. Das sind bei einem Familienanschluss meist die Eltern. Egal, ob es sich um ein Musikalbum, einen Film, eine Serie oder ein Computerspiel handelt, meist wissen die Eltern zumindest eine Sache mit Sicherheit: Sie selbst haben weder etwas heruntergeladen noch öffentlich zugänglich gemacht. Zwangsläufig fällt der Verdacht dann auf die Kinder, die meist das Internet von ihrem Computer im Kinderzimmer nutzen können.

Nun sollte man meinen, dass in dieser Situation ein offenes und ehrliches Gespräch mit der gesamten Familien angebracht ist, um zu klären, wie es zu der Urheberrechtsverletzung über den Familienanschluss kommen konnte. Die familieninterne Aufklärung liegt auch und gerade im Interesse der Rechteinhaber. Gibt der Sohn zu, eine Internettauschbörse genutzt zu haben, kann die Quelle der Rechtsverletzung unmittelbar und effektiv abgestellt werden. Man sollte auch meinen, dass es vom grundgesetzlich gewährten Schutz der Familie umfasst ist, wenn sich der Sohn, der eine Rechtsverletzung begangen hat, seinen Eltern anvertraut. In diesem Zusammenhang sei nur auf das in § 52 Abs. 1 Nr. 2 ZPO normierte Zeugnisverweigerungsrecht der Eltern verwiesen.

Der BGH hat nun jedoch ein Urteil [Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – Loud] gefällt, welches in eine ganz andere Richtung geht. So haften die Eltern für eine Urheberrechtsverletzung, die über den Familienanschluss begangen wurde, wenn sie wissen, wer die Verletzungshandlung begangen hat, sie aber den Namen des Kindes in einem gerichtlichen Verfahren nicht nennen wollen. In einem anderen Verfahren vor dem BGH [BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15 – Afterlife] wurde die Klage des Rechtsinhabers jedoch abgewiesen. Hier hatte sich der Beklagte auf den Standpunkt gestellt, er müsse auch im Hinblick auf seine ihn treffende sekundäre Darlegungslast den Täter der Rechtsverletzung nicht ermitteln. Er müsse lediglich angeben, wer zu dem vermeintlichen Verletzungszeitpunkt Zugang zu dem Internetanschluss hatte und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht komme [so auch: BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – BearShare].

Mithin muss wohl davon ausgegangen werden, dass der Abgemahnte die besten Chancen in einem gerichtlichen Verfahren hat, wenn er vorträgt, dass seine Kinder die Möglichkeit hatten, die Rechtsverletzung zu begehen. Er darf aber nicht wissen, wer die Tauschbörse genutzt hat. Denn in diesem Falle müsste er, um einer Haftung zu entgehen, den eigenen Sohn oder die eigene Tochter vor Gericht als Täter benennen.

Diese Rechtsprechung ist nur schwer mit dem grundgesetzlich gewährten Schutz der Familie zu vereinbaren. Sie verkennt zudem, dass das geistige Eigentum des Rechteinhabers am effektivsten geschützt wird, wenn die Rechtsverletzung in der Familie ermittelt und abgestellt wird. In der Konsequenz kann diese Rechtsprechung dazu führen, dass Eltern aufgrund der drohenden Haftung nicht mehr ehrlich und offen mit ihren Kinder sprechen und diese sich nicht mehr ihren Eltern anvertrauen.

Im Strafrecht kommt in einer solchen Konstellation das Zeugnisverweigerungsrecht der Eltern zum Tragen. Bei der Entscheidung des BGH vom 30.03.2017 [Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – Loud] wurde offensichtlich übersehen, dass auch eine Urheberverletzung gemäß § 106 Abs. 1 UrhG strafbar sein kann. Mithin bringt der Vater, der seinen Sohn in einem Zivilprozess als Täter benennt, auch in die Gefahr einer Strafverfolgung. Hier mag eingewendet werden, dass es bei Filesharing-Fällen für gewöhnlich zu keinen Strafanzeigen kommt. Letztlich kann diese Praxis von den Rechtsinhabern aber nach Belieben geändert werden.

Nach alldem bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird und das Bundesverfassungsgericht die Chance erhält, ein Urteil zu sprechen, welches dem grundgesetzlich gewährten Schutz der Familie Rechnung trägt.



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