Frist

Von drei auf zehn Jahre – Die Verjährung bei Filesharing-Abmahnungen

Die regelmäßige Verjährung beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist kann der Gläubiger zwar immer noch seine Leistung fordern, der Schuldner kann ihm dann aber die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Tut er das, muss er nicht leisten.

Mit diesem Leistungsverweigerungsrecht haben viele Abgemahnte fest gerechnet. Sie hofften, sich nach Ablauf von 3 Jahren nun endlich nicht mehr mit dem Vorwurf, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, beschäftigen zu müssen. Dies entspricht auch dem Sinn der Verjährung: Nach Ablauf einer bestimmten Zeit soll Rechtssicherheit herrschen. Die Verjährung dient damit auch der Wahrung des Rechtsfriedens.

So einfach ist es aber natürlich nicht. Denn da, wo es eine Regel gibt, gibt es auch eine Ausnahme. Stutzig macht hier die Überschrift des § 852 BGB: „Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung“. Nun gibt es doch noch einen Anspruch, auch wenn man sich auf die Verjährung berufen hat?

Ja. Aber nur dann, wenn der Täter bereichert ist. Wenn er also aus seiner Handlung einen Nutzen gezogen hat, der noch in seinem Vermögen vorhanden ist. Als Beispiel sei hier die unerlaubte Nutzung von Produktbildern in einem Online-Shop genannt. Eigentlich hätte der Shop-Betreiber für die Nutzung eine Lizenzgebühr an den Urheber entrichten müssen. Der Urheber kann diese Gebühr gemäß § 852 BGB auch noch nach dem Eintritt der Verjährung erfolgreich von dem Shop-Betreiber einklagen. So hatte auch der BGH in einem ähnlichen Fall entschieden [BGH, Urteil vom 15.01. 2015 – I ZR 148/13 – Motorradteile].

In diesem Fall mach die Regelung auch Sinn, da der Shop-Betreiber aus der Verwendung der Bilder einen tatsächlichen Nutzen gezogen hat. Anders ist dies jedoch nach meiner Meinung, wenn es um den Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Privatpersonen geht. Diese ziehen keinen Nutzen aus dem Umstand, dass die Tauschbörsensoftware z.B. einen Film nicht nur herunterlädt, sondern auch anderen Nutzern zur Verfügung stellt. Was in seinem Vermögen verbleibt, ist die digitale Vervielfältigung des Films auf seiner Festplatte. Mithin würde er auch nach dem Eintritt der Verjährung den Kaufpreis des Films schulden.

Dieser Argumentation ist der BGH leider nicht gefolgt. Er hat vielmehr ausdrücklich klargestellt, dass § 852 BGB auch in Tauschbörsenfällen anwendbar ist und der Abgemahnte eine fiktive Lizenzgebühr nicht nur für den Download, sondern auch und gerade für den Upload zahlen muss. [BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15 – Everytime we touch]

Was bedeutet diese Entscheidung nun konkret für die Abgemahnten? Genau das, was eigentlich durch die Verjährung vermieden werden sollte: Rechtsunsicherheit! Vielleicht kommt nun doch noch eine Klage, die auf einen Vorfall zurückgeht, der 9 Jahre zurückliegt. Ein – wie ich finde – sehr unglückliches Ergebnis.



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