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Lange Schlangen bei der Post und das Widerrufsrecht im Onlinehandel

Die Zurückschicker

In jeder Postannahmestelle kann man sie in der Schlange beobachten. Sie sind eindeutig an den Kartons von Esprit, Zalando oder Amazon zu erkennen: die Zurückschicker. Die Größe des Verpackungsmaterials macht deutlich, dass es nicht nur ein Kleidungsstück war, was dann wohl doch nicht ganz dem Geschmack des Kunden entsprochen hat. Im Juristendeutsch kann man es auch so ausdrücken: Der Verbraucher macht von seinem Widerrufsrecht, welches ihm nach § 312g BGB zusteht, Gebrauch.

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2014 müssen die Zurückschicker jedoch etwas aufpassen. Denn seitdem ist es Online-Shop-Betreibern möglich, die Kosten der Rücksendung dem Kunden aufzuerlegen. Trotz dieser Gesetzesänderung stieg die Nutzung von Briefmarken nicht signifikant an. So sorgten die großen Onlinehändler weiterhin mit selbstklebenden Rücksendeetikett für ausreichende Frankierung. Was den Zurückschicker freut, kann die Kosten für Online-Shops in die Höhe treiben. Kommt die Bestellung vollständig zurück, bedeutet dies nicht nur erheblichen Arbeitsaufwand, sondern schlicht ein Minus für den Verkäufer, der auf den Versandkosten sitzen bleibt.

Entscheidung des BGH

Insoweit stellt sich die Frage, ob es bei der Ausübung des Widerrufsrechts auch Grenzen gibt. Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 16.03.2016 mit dem Aktenzeichen VIII ZR 146/15 Stellung genommen. Er führt zunächst aus, dass der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag darin besteht, dem Verbraucher ein einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, welches an keine materiellen Voraussetzungen gebunden ist. Ein Ausschluss dieses Rechts kommt nur ausnahmsweise wegen Rechtsmissbrauch bzw. unzulässiger Rechtsausübung in Betracht. Dies könnte bei einem arglistigem Verhalten des Verbrauchers ggü. dem Unternehmer gegeben sein.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall, hatte der Kunde vom Verkäufer einen Preisnachlass gefordert. Er hatte sich dabei auf die Werbung des Verkäufers mit einer „Tiefpreisgarantie“ berufen und angekündigt, den Kaufvertrag zu widerrufen, sollte ihm kein Preisnachlass gewährt werden. Der Online-Shop-Betreiber hielt dieses Verhalten für rechtsmissbräuchlich. Die Richter in Karlsruhe folgten dieser Auffassung nicht. Sie betonten, dass es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen sei, ob und aus welchen Gründen er von seinem Widerrufsrecht im Internet Gebrauch macht. Letztlich musste der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen.

Wer diese Entscheidung für unfair hält, sollte sich eines nochmals vor Augen führen: Der Verkäufer hätte die Ware ohnehin zurücknehmen müssen. So sind die Regeln im E-Commerce nun einmal. Gut für den Zurückschicker und schlecht für die Wartezeit bei der Post.



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