W-LAN

Keine Haftung für Filesharing, wenn voreingestellter Netzwerkschlüssel nicht geändert wird

Es dürfte mittlerweile zum Standard aller gängigen und aktuellen Router gehören, dass diese mit einem individuell vergebenen Netzwerkschlüssel ausgeliefert werden. Dabei handelt es sich um die Zeichenfolge, die eingegeben werden muss, um auf ein Funknetzwerk zuzugreifen. Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Meldungen, dass diese Sicherheitsvorkehrung umgangen werden kann. Mithin war es häufig möglich, dass ein Fremder mit relativ wenig Aufwand das eigene Netzwerk und damit auch meist die eigenen Internetverbindung unbemerkt mitbenutzt. Einem solchen Schwarzsurfer war es auf diese Weise z.B. möglich, die Kosten eines eigenen Internetanschlusses zu sparen.

Zu einer ähnlichen Situation ist es nun wohl auch in einem Fall gekommen, der nun von dem BGH entschieden wurde [Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel]. Einer Frau wurde in einer Abmahnung vorgeworfen, sie hätte einen Film im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht. Tatsächlich wurde jedoch die Sicherheitslücke des Routers von einem Dritten ausgenutzt, um diesen Film herunterzuladen und damit auch wieder zum Upload bereitzustellen. Da hierbei ihr eigenes Funknetzwerk und auch ihr eigener Internetanschluss genutzt wurde, wurde sie als Inhaberin des Internetanschlusses ermittelt.

Die abmahnende Kanzlei wollte nun die Kosten ihrer Abmahnung von der ahnungslosen Frau erstattet bekommen und brachte den Fall bis vor den BGH. Dabei wurde argumentiert, dass eine sog. Störerhaftung aufgrund der Verletzung von Sicherungspflichten bestehen würde. Denn schließlich sei der Netzwerkschlüssel nach Inbetriebnahme des Routers nicht geändert worden. Dabei wurde wohl eine ältere Entscheidung herangezogen, in dem eine Störerhaftung des Anschlussinhabers angenommen wurde, weil dieser sein Netzwerk nicht mit einem individuellen Passwort gesichert hatte [BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens]. In diesem Fall wurde der Router jedoch von dem Hersteller mit einem Standardpasswort ausgeliefert.

Dies war in der aktuellen Entscheidung gerade nicht der Fall. Vielmehr wurde jedem hergestellten Router ein eigener Netzwerkschlüssel zugewiesen. In diesem Fall muss keine Änderung durch den Nutzer erfolgen [Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel]. Im Ergebnis ist dies eine begrüßenswerte Entscheidung, die die Sicherungspflichten des Internetnutzers nicht überspannt. So macht es keinen Unterschied, ob der Netzwerkschlüssel individuell vom Werk oder vom Kunden selbst festgelegt wird.



Kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Anliegens.
Kontakt
close slider