Markenrecht

Hashtagverbot #Rio2016?

Bereits im Jahre 2007 hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Bezeichnung „RIO 2016“ für zahlreiche Waren und Dienstleistungen als Marke schützen lassen. Im Netz und in den Medien ist nun die Frage aufgekommen, ob nur offizielle Sponsoren den Hashtag „Rio 2016“ nutzen dürfen.

Angestoßen wurde die Diskussion durch einen von dem Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) herausgegeben Leitfaden. Dieser richtet sich an Sportler, die an den olympischen Spielen 2016 in Rio teilnehmen. Auf Seite 12 heißt es darin:

„Nicht-olympische Sponsoren dürfen keinesfalls […] Ausdrücke, die in Verbindung mit den Olympischen Spielen gebracht werden (Olympische Spiele, Deutsche Olympiamannschaft, Rio 2016 etc. – siehe Übersicht nächste Seite), in Werbematerialien oder in Social-Media-Inhalten einbringen, auch nicht als Hashtags.“

Auf der nächsten Seite wird dann explizit „Rio 2016“ als Beispiel genannt. Mit „Nicht-olympische Sponsoren“ sind wohl Sponsoren der einzelnen Athleten gemeint, die jedoch keine „Olympia Partner“ sind. Nach dem Leitfaden sind die Sportler sogar dazu verpflichtet, ihre eigenen Sponsoren über die obige Regel zu informieren.

Auch wenn sich der Leitfaden an Olympiateilnehmer richtet und der DOSB mittlerweile seine Ansicht präzisiert hat, bleibt ein fader Beigeschmack. Die starke kommerzielle Auswertung scheint mit dem Umstand, dass die ersten olympischen Spiele im Jahre 776 v. Chr. stattgefunden haben und damit als als Teil der antiken Geschichte angesehen werden, nur schwer vereinbar zu sein. Gleiches gilt für die Intention, die mit der Wiederbelebung der Spiele Ende des 19. Jahrhunderts verfolgt wurde. Sie sollten fortan dem Frieden und der internationalen Verständigung dienen.

Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Veranstaltung eines privaten Anbieters, der mit der Vermarktung der Spiele zumindest auch wirtschaftliche Interessen verfolgt. In welchem Umfang dies zur Deckung der Kosten für Organisation und Durchführung der Spiele zu rechtfertigen ist, mag unterschiedlich beurteilt werden.

Jedenfalls stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang das in dem Leitfaden aufgestellte Hashtagverbot, für Unbeteiligte zu beachten ist. Rechtlich bindend ist es jedenfalls nicht. Der Leitfaden stellt lediglich eine Äußerung einer privaten Einrichtung dar, der selbstverständlich keine Gesetzgebungskompetenz zukommt. Gleiches gilt natürlich auch für die Olympische Charta.

Anders verhält es sich mit dem Markenrecht und insbesondere mit Art. 9 Abs. 1 UMV, der bestimmt, dass der Inhaber einer Unionsmarke das Recht hat, Dritten die Nutzung seiner Marke unter bestimmten Umständen zu verbieten. In diesem Zusammenhang mag man sich zunächst die Frage stellen, ob die Bezeichnung „RIO 2016“ überhaupt schutzfähig ist. Hier könnte unter anderem auf das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 c) UMV abgestellt werden. Danach sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft oder der Zeit der Erbringung der Dienstleistung dienen können.

Wer nun meint, dass die olympischen Sommerspiele 2016 in Rio stattfinden und damit die betreffende Bezeichnung unter das Freihaltebedürfnis beschreibender Angaben fällt, liegt zumindest teilweise falsch. So muss das Freihaltebedürfnis an einer beschreibenden Marke für die konkreten Waren oder Dienstleistungen bestehen, für die die Eintragung beantragt worden ist. Die Marke wurde unter anderem für Musikinstrumente, Sonnenbrillen, Seile, Bier oder auch Asbest (!?) angemeldet. Für diese Waren ist die Bezeichnung „Rio 2016“ sicherlich nicht beschreibend. Wird die Sonnenbrillenkollektion „Rio 2016“ genannt, besteht insoweit kein Freihaltebedürfnis. Anders kann man dies jedoch in Bezug auf die ebenfalls eingetragene Dienstleistung „Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe“ sehen.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist die Frage, ob für die Unionsmarke nicht zumindest teilweise der Verfallsgrund des Art. 51 Abs. 1 a) UMV vorliegt. Stark vereinfacht ausgedrückt, muss der Markenrechtsinhaber innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren die Marke benutzt haben. Ob dies z.B. für die Waren Asbest oder Seile geschehen ist, kann man sicherlich bezweifeln.

Gemäß dem bereits erwähnten Art. 9 Abs. 1 UMV kann nur eine Verwendung des Zeichen im geschäftlichen Verkehr untersagt werden. Mithin darf der Hashtag „RIO 2016“ im privaten Kontext verwendet werden. Für Unternehmen und Gewerbetreibende kann es tatsächlich gefährlich werden, den entsprechenden Hashtag zu nutzen.

Voraussetzung für eine Markenrechtsverletzung ist jedoch, dass die Bezeichnung markenmäßig verwendet wird. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Eine markenmäßige Verwendung ist z.B. dann gegeben, wenn die Sonnenbrillenkollektion „RIO 2016“ mit einem gleichlautenden Hashtag beworben wird. Wer dies tut, sollte sich über eine Abmahnung, die mit sehr hohen Kosten verbunden ist, nicht wundern.

Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass sich das IOC auf seine Kernaufgaben konzentriert und nicht dazu übergeht, kleine Unternehmen oder Gewerbetreibende abzumahnen, die sich lediglich von der Begeisterung für Olympia haben mitreißen lassen!



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