Fremde AGB verwendet – Abmahnung durch Rechtsanwalt Hild

Allgemeine Geschäftsbedingungen, häufig auch als „das Kleingedruckte“ bezeichnet, benötigt jeder Online-Händler. Dabei spielt es keine Rolle, ob er einen eigenen Online-Shop unterhält oder über die Internetplattformen Amazon, eBay oder DaWanda verkauft. Auf den ersten Blick scheinen die meisten AGB den gleichen Inhalt zu haben. Wer jedoch eine fremde AGB eines anderen Händlers kopiert, riskiert eine Abmahnung. Unter anderem mahnt Herr Rechtsanwalt Hagen Hild Online-Händler ab, die „seine“ AGB verwendet haben.

Sind AGB urheberrechtlich geschützt?

In der Abmahnung werden urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gelten gemacht. Hier stellt sich natürlich zunächst die Frage, ob AGB überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 UrhG ist dies bei Sprachwerken, die eine persönliche geistige Schöpfung darstellen, der Fall. Als der Vorläufer des Urhebergesetzes, das Kunsturhebergesetz, 1907 in Kraft trat, verstand man unter Sprachwerken vornehmlich Romane, Gedichte, Abhandlungen oder Aufsätze. All diese Werke werden der sogenannten bildenden Kunst zugeordnet. Vor diesem Hintergrund war die Rechtsprechung lange Zeit zurückhaltend, wenn es darum ging, Werken, die nicht unmittelbar der Kunst zugeordnet werden konnten, urheberrechtlichen Schutz zuzubilligen.

Eine grundsätzliche Wende in dieser Rechtsprechung leitet der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.11.2013 mit dem Aktenzeichen I ZR 143/12 ein. In diesem auch als Geburtstagszug-Entscheidung bekannten Urteil wird ausgeführt, dass an Werke der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind, als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst. Auch wenn damit noch nicht gesagt ist, dass jeder Text urheberrechtlich geschützt ist, kann man sich nun nicht mehr darauf berufen, dass AGB keine Werke der bildenden Kunst sind und für diese daher grundsätzlich höhere Schutzanforderungen gelten.

Gleichwohl müssen AGB persönliche geistige Schöpfungen sein, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Davon ist auszugehen, wenn die AGB individuell konzipiert und es sich bei dem Text nicht bloß um Standardformulierungen handelt. Ein ganz maßgebliches Kriterium ist auch die Länge des Textes. Je umfangreicher dieser ist, desto eher ist von seiner Schutzfähigkeit auszugehen.Vor diesem Hintergrund hat auch das OLG Köln in einem Urteil entschieden, dass AGB als Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtsfähig sein können. [OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 – 6 U 193/08]

Diese Ausführungen zeigen, dass AGB nicht grundsätzlich schutzfähig sind. Es ist vielmehr eine Frage des Einzelfalles, der anhand der oben genannten Kriterien entschieden werden muss.

Stellt die Verwendung von AGB eine Urheberrechtsverletzung dar?

Wird bestimmten AGB urheberrechtlicher Schutz zugebilligt, ist damit noch nicht gesagt, dass auch tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Vielmehr wird man bei Sprachwerken wie AGB in der Regel von einem geringen Schutzumfang ausgehen können. Dies bedeutet, dass Änderungen und Umstrukturierungen des Textes zu einer freien und erlaubten Benutzung führen können. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Text im Wesentlichen per copy and paste übernommen wurde.

Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Abgemahnte?

Bei der Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Hagen Hild wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Grundsätzlich kann es Sinn machen, eine solche Erklärung abzugeben, um weitere Kosten zu vermeiden. Natürlich sollte zuvor anhand der oben genannten Kriterien geprüft werden, ob die behauptete Urheberrechtsverletzung tatsächlich vorliegt. Doch auch dann sollte lediglich eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Weitere Informationen zu diesem Thema können auch dem Abmahnlexikon entnommen werden.

Zudem werden Abmahnkosten verlangt. Zudem kommt ein Schadensersatz, der bei der hier vorliegenden Abmahnung bei mehreren Tausend Euro liegen soll. Gestützt wird dieser Anspruch auf die sog. Lizenzanalogie. Mithin wird gefragt, was redliche Vertragsparteien für die Nutzung der AGB vereinbart hätten. Auch wenn man im konkreten Fall eine Urheberrechtsverletzung annehmen sollte, ist die Höhe der Lizenzanalogie meist fraglich.

Im Ergebnis macht es daher Sinn, einen Anwalt mit der Verteidigung gegen die Abmahnung zu beauftragen. Ich bin Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und würde Ihnen gerne helfen, wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Hagen Hild bekommen haben.



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