Der Werbeslogan „Mark1“ besitzt keine Unterscheidungskraft – EuG, Urteil vom 12.05.2016 [T-844/14]

Die Klägerin wollte die Bezeichnung „Mark1“ unter anderem für elektronische Zigaretten als Unionsmarke eintragen lassen. Der entsprechende Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass das Zeichen nicht die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen würde.

Auch die erste Beschwerdekammer des EUIPO folgte dieser Einschätzung und führte aus, dass der Bestandteil „Mark“ von den angesprochenen Verkehrskreisen als Synonym für „trade mark“, also Marke, aufgefasst wird. Die Zahl 1 würde sich in der Regel auf den Besten einer Rangliste beziehen. Mithin sei die Bezeichnung „Mark1“ als Hinweis auf den ersten Platz zu verstehen. Die erforderliche Herkunftsfunktion sei daher nicht erfüllt.

Auch der EuG bestätigte diese Entscheidung. Er führte zunächst aus, dass eine Marke dann Unterscheidungskraft besitzt, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es ist somit erforderlich, dass die Marke den angesprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen ermöglicht. Hierzu ist es nicht nötig, dass der Werbeslogan phantasievoll ist oder gar ein begriffliche Spannungsfeld enthält, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge hat. Er muss jedoch über die bloße Werbefunktion hinaus als Hinweis auf die betriebliche Herkunft aufgefasst werden.

Diese Kriterien sah der EuG bei dem Zeichen „Mark1“ als nicht erfüllt an. Er führte hierzu aus:

„Die angemeldete Marke weist keine Originalität oder Prägnanz auf, erfordert keinen – auch nur minimalen – Interpretationsaufwand und löst bei den maßgeblichen Verkehrskreisen keinen Denkprozess aus, sondern beschränkt sich auf eine einfache gewöhnliche Werbeaussage, wonach die Waren, auf die sie sich bezieht, der Marke auf Platz eins auf der Rangliste entsprechen.“

Ob die Umdeutung des Zeichens „Mark1“ in eine erstklassige Platzierung der betreffenden Waren noch nicht einmal einen minimalen Interpretationsaufwand bedarf, halte ich für sehr fraglich. Es bleibt abzuwarten, ob sich noch der EuGH mit diesem Fall wird beschäftigen müssen.

Zum Nachlesen: EuG, Urteil vom 12.05.2016 [T-844/14]



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