Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ ist nicht urheberrechtlich schutzfähig – OLG Köln, Urteil vom 08.04.2016 [6 U 120/15]

Die Klägerin berühmte sich, die Nutzungsrechte an dem Buchtitel „Mauerwerkstrockenlegung und Kellersanierung – Wenn das Haus nasse Füße hat“ inne zu haben. Als sie den Tweet „Wenn das Haus nasse Füße hat“ #Mauerwerkstrockenlegung – mit Rat und Tat „Da werden Sie geholfen“ bemerkte, ging sie von einer Urheberrechtsverletzung aus. Bei dieser Annahme mag auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass der Tweet im Ergebnis zu einem fremden Webshop führte.

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln sah diesen Satz jedoch nicht als Sprachwerk im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG und verneinte damit die urheberrechtliche Schutzfähigkeit. Auch das LG Köln war bereits in der ersten Instanz davon ausgegangen, dass dieser Sequenz die nötige Schöpfungshöhe fehlt.

Sprachliche Mitteilungen sind dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten. Je länger ein Text ist, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass eine hinreichende eigenschöpferische Prägung wahrscheinlicher wird. Damit wird auch bewirkt, dass einfache Redewendungen ohne urheberrechtliche Einschränkungen verwendet werden dürfen.

In Anbetracht dieser Grundsätze verwundert es nicht, dass der fragliche Text als nicht hinreichend originell angesehen wurde, um urheberrechtlichen Schutz zu begründen. Da genügte auch der Hinweis der Klägerin nicht, dass das Zitat von Karl Valentin „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut” vom LG München als bayerische „Wortakrobatik“ und damit als urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk angesehen wurde.

Zum Nachlesen: OLG Köln, Urteil vom 08.04.2016 [6 U 120/15]



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