Die Klägerin wollte die Bezeichnung "Mark1" unter anderem für elektronische Zigaretten als Unionsmarke eintragen lassen. Der entsprechende Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass das Zeichen nicht die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen würde. Auch die erste Beschwerdekammer des EUIPO folgte dieser Einschätzung und führte...
Ob Menschen, Bauwerke, Tiere oder Sachen - deutsche Gesetze sehen viele Einschränkungen für Fotografen vor. Diese ergeben sich insbesondere aus dem Recht am eigenen Bild und dem Urheberrecht. Doch auch das Markenrecht sollte in diesem Zusammenhang nicht unbeachtet bleiben. Das deutsche Recht enthält jedoch nicht nur...
I. Ausgangslage Bislang war es in Deutschland gefährlich, ein offenes W-LAN zu betreiben. Der BGH hatte in einem Urteil vom 12.05.2010 [Akz: I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens)] entschieden, dass zumindest private Netze verschlüsselt werden müssen. Ist dies nicht der Fall, kann eine sog. Störerhaftung bestehen:...
Die Kanzlei Waldorf und Frommer aus München spricht auch in der Ferienzeit zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing aus. Sie handelt dabei für eine ganze Reihe von Rechteinhabern, die ihre urheberrechtlich geschützten Werke auf diese Weise vor einer kostenlosen Verbreitung im Internet schützen wollen. Häufig sind Filme...
Für Unternehmer und Gründer ein unangenehmes Szenario: Nach getaner Arbeit ging die Rechnung an den Kunden raus. Da keine Zahlung erfolgte, gab es ein höfliches Mahnschreiben. Der Kunde reagierte nicht. Also nochmal freundlich erinnert. Die Suche nach dem entsprechenden Zahlungseingang blieb jedoch immer noch erfolglos. Wie kann...
