I. Ausgangslage Bislang war es in Deutschland gefährlich, ein offenes W-LAN zu betreiben. Der BGH hatte in einem Urteil vom 12.05.2010 [Akz: I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens)] entschieden, dass zumindest private Netze verschlüsselt werden müssen. Ist dies nicht der Fall, kann eine sog. Störerhaftung bestehen:...

Die Kanzlei Waldorf und Frommer aus München spricht auch in der Ferienzeit zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing aus. Sie handelt dabei für eine ganze Reihe von Rechteinhabern, die ihre urheberrechtlich geschützten Werke auf diese Weise vor einer kostenlosen Verbreitung im Internet schützen wollen. Häufig sind Filme...

Bereits im Jahre 2007 hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Bezeichnung "RIO 2016" für zahlreiche Waren und Dienstleistungen als Marke schützen lassen. Im Netz und in den Medien ist nun die Frage aufgekommen, ob nur offizielle Sponsoren den Hashtag "Rio 2016" nutzen dürfen. Angestoßen...

Wird eine unerlaubte Bildnutzung abgemahnt, kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine günstige Möglichkeit sein, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Dafür muss die Unterlassungserklärung jedoch das Versprechen enthalten, dem Rechteinhaber eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn das Bild weiterhin öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Einhaltung dieser Verpflichtung erscheint...

In einer Abmahnung der Kanzlei Rasch wurde dem Beklagten vorgeworfen, ein Musikalbum unerlaubt in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das AG Köln war in erster Instanz noch davon ausgegangen, dass es der Klägerin nicht gelungen sei, die Täterschaft des Beklagten nachzuweisen. Es stützte sich...

Gegenstand des Urteils vom 24.05.2016 des AG Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 31 C 2837/15 (74) war eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf und Frommer aus München. Darin wurde einer Frau vorgeworfen, sie habe einen urheberrechtlich geschützten Film öffentlich zugänglich gemacht. Diese behauptete jedoch, sie habe...

Momentan werden wieder Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Internet ausgesprochen. Dem Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, einen Film in Internettauschbörsen unerlaubt zum Download angeboten zu haben. In diesem Zusammenhang wird behauptet, dass durch die IT-Firma Ipoque GmbH mit Sitz in...

4 Jahre lang ging es um 2 Sekunden. Vom LG Hamburg über das Hanseatischen OLG bis zum BGH und wieder zum OLG, um dann wieder beim BGH zu landen. Von dort ging es zum BVerfG, welches die Sache nun wieder an den BGH verwiesen hat....

Zurzeit mahnt Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel für einen „Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSEG)“ ab. Dabei geht es um eine vermeintlich unerlaubte Nutzung von Lichtbildern auf der Internetplattform eBay. Häufig wird die Verwendung eines Produktbildes in einem eBay-Angebot beanstandet. Meist wurde das...

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