Aktuelle Abmahnungen wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform

Seit dem 09.01.2016 müssen Online-Händler auf eine Webseite der Europäischen Kommission hinweisen, die zur Streitbeilegung zwischen Händlern und Kunden beitragen soll. Im Englischen wurde sie „Online Dispute Resolution“ Webseite genannt. Daher stammt auch die gelegentlich zu findende Abkürzung „ODR“. Im Deutschen wird dann aus diesem Terminus die „Online-Streitbeilegungs Plattform“ [abgekürzt: OS-Plattofrm]

In der ODR-Verordnung [Nr. 524/2013] ist dann auch die Rechtsgrundlage für diese relativ neue Informationspflicht zu finden. So heißt es in Art. 14 Abs. 1 S. 1 dieser Verordnung:

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.“

Fraglich ist, ob der Link funktionsfähig sein muss, oder ob es reicht, die Domainadresse als Text einzufügen. Der Wortlaut der Verordnung, nachdem ein „Link“ und nicht ein „Hinweis auf die die OS-Plattform“ zur Verfügung gestellt werden muss, spricht eher für einen funktionsfähigen Link. Bei eBay kann hierzu folgender HTML-Code verwendet werden:

<a href=“http://ec.europa.eu/consumers/odr“ target=“_blank“>http://ec.europa.eu/consumers/odr</a>

Da es sich um eine gesetzliche Verpflichtung handelt, verstößt die Einbindung eines solchen Links auch nicht gegen die Grundsätze zur Verwendung von Links auf den eBay-Artikelseiten.

In letzter Zeit mahnt insbesondere Frau Juliana Heizmann durch die Kanzlei Sandhage Händler ab, die diesen Link noch nicht auf Ihren Angebotsseiten eingebunden haben. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Zahlung von Abmahnkosten verlangt, die nach einem Gegenstandswert von 3.000 € berechnet werden.



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