Abmahnung von Ralph Schneider [Markenglas] durch die Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg aus Berlin

Matthias Schneider betrieb in Köln ein Ladenlokal, in dem er vornehmlich Gläser verkaufte, die mit verschiedenen Markennamen gekennzeichnet waren. Zumindest in Köln scheint es das Geschäft aber nicht mehr zu geben. Im Internet ist jedoch unter der Domain www.markenglas.de ein Online-Shop zu finden, in dem vornehmlich Merchandisingprodukte vertrieben werden. Der Firmensitz ist wohl nun auch von Köln nach Frechen verlegt worden.

Vorwurf des gewerblichen Handelns

In den Abmahnungen des Herrn Ralph Schneider wird dem Abgemahnten meist vorgeworfen, er würde nicht privat, sondern gewerblich handeln. Als gewerblicher Verkäufer habe er aber eine Reihe von Informationspflichten zu beachten. Diesen Pflichten würde der meist bei eBay Verkaufende aber nicht einhalten. So würde er z.B. nicht über die einzelnen technischen Schritte informieren, die zu einem Vertragsschluss führen. Zudem würde er keine Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts vorhalten und auch nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht sowie über das Muster-Widerrufsformular informieren.

All diese Pflichten treffen den Abgemahnten jedoch nur, wenn er tatsächlich gewerblich handelt. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Das häufige Anbieten neuer Ware über einen gewissen Zeitraum ist jedoch ein starkes Indiz für ein gewerbliches Handeln. Dagegen handelt auch derjenige wohl noch privat, der einen Hausstand auflöst und daher für einen kurzen Zeitraum eine Vielzahl von Verkaufsangeboten bei eBay einstellt. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, muss daher auf die konkrete Verkaufstätigkeit des Verkäufers abgestellt werden.

Forderungen: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung der Abmahnkosten

In der Abmahnung wird zur Abgabe einer meist umfangreichen Unterlassungserklärung aufgefordert. Gestützt wird dieser Anspruch auf § 8 Abs. 1 und § 3 Nr. 1 UWG. Diese Normen setzen unter anderem ein konkretes Wettbewerbsverhältnis voraus.

Zudem werden dem Abgemahnten die Kosten der Abmahnung mit Verweis auf § 12 Abs. 1 S. 2 UWG in Rechnung gestellt. Gerade die Abgabe der Unterlassungserklärung sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Bei einem Verstoß drohen hohe Vertragsstrafen. Wird jedoch keine Unterlassungserklärung abgegeben, können die Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. In diesem Fall gehen die Gerichte meist von hohen Streitwerten aus, so dass für den Abgemahnten ein hohes Kostenrisiko besteht. In der Vergangenheit wurden in den Abmahnungen Gegenstandswerte von 30.000 € genannt.

Reaktionsmöglichkeiten

Die Abmahnung der Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg aus Berlin sollte nicht ignoriert werden. Zumindest in der Vergangenheit wurden die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche unter anderem vor dem Landgericht Bochum eingeklagt. Es empfiehlt sich daher, prüfen zu lassen, ob ein gewerbliches Handeln tatsächlich vorliegt. Ist diese Frage beantwortet, berate ich Sie auch gerne im Hinblick auf eine sinnvolle Reaktion auf die Abmahnung und würde auch die entsprechende Korrespondenz mit der Gegenseite übernehmen.



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