Abmahnung durch RA Wilhelm Hagel für die Fa. Focus on Service GmbH wegen fehlender Grundpreisangabe

Wer mahnt ab?

Die Firma Focus on Service GmbH aus Ibbenbühren, vertreten durch die Kanzlei Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren, mahnt wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße ab.

Herr Benjamin Gausmann wird im Impressum als Geschäftsführer dieser Firma genannt.

Die Firma Focus on Service GmbH ist im Onlinehandel tätig und verkauft insbesondere über Amazon Elektronikgeräte und Elektronikartikel. Weiterhin betreibt die Firma Focus on Service GmbH den Onlineshop GausmannTechnik unter www.gausmann-technik.de. in welchem sie Waren der Gruppen Mobil & Camping, Fahrrad, Hund, Beleuchtung, Leuchtmittel, Haustechnik und Baumarkt anbietet. In der Abmahnung wird behauptet, das zwischen dem Abgemahnten und der Firma Focus on Service GmbH ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht und er aus diesem Grunde berechtigt ist, eine Abmahnung auszusprechen.

Was wird abgemahnt?

Dem Abgemahnte wird vorgeworfen, er habe das geltende Recht verletzt, indem er nicht in seinem Angebot bei Amazon den Grundpreis eines Frostschutzmittels angeben hat, was einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt.

Eine nicht vorhandene Grundpreisangabe bei Produkten, die nach Länge, Gewicht, Volumen oder Fläche bemessen werden, stellt einen Verstoß gegen § 2 der Preisangabenverordnung dar.

Welche Ansprüche werden in der Abmahnung geltend gemacht?

1. Unterlassungsanspruch

Der Abgemahnte wird in der Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche Erklärung ist geeignet, die Wiederholungsgefahr für einen etwaigen Wettbewerbsverstoß entfallen zu lassen. Bei einem Verstoß gegen diese Erklärung wird jedoch auch eine Vertragsstrafe fällig. Zudem ist der Abgemahnte an diese Erklärung auch grundsätzlich dann gebunden, wenn ein rechtswidriges Verhalten gar nicht vorlag. Es macht daher Sinn, die Abmahnung vorab von einem Anwalt prüfen zu lassen.

2. Abmahnkosten

Zudem werden Abmahnkosten nach einem bestimmten Gegenstandswert gefordert. Diese Forderung ist natürlich auch nur dann begründet, wenn es einen Wettbewerbsverstoß gegeben hat.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich der richtige Ansprechpartner, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben.



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