Abmahnung durch die Kanzlei Justus Rechtsanwalts-GmbH, Neustadt für die Fa. AS ecom GmbH wegen Vortäuschung einer privaten Verkaufstätigkeit bei vermeintlich gewerblichem Handeln

Wer mahnt ab?

Die Firma AS ecom GmbH mit Sitz in Sehnde, vertreten durch die Kanzlei Justus Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt.

Herr Andreas Schulz wird im Impressum als Geschäftsführer dieser Firma genannt.

Die Firma AS ecom GmbH ist im Onlinehandel tätig und bietet insbesondere über ihre Internetseite www.asombro.de eine weitreichende Produktpalette an. In der Abmahnung wird behauptet, das zwischen dem Abgemahnten und der Firma AS ecom GmbH ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht und er aus diesem Grunde berechtigt ist, eine Abmahnung auszusprechen.

Was wird abgemahnt?

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, als angeblich privater Verkäufer auf dem Online-Portal eBay gewerblich zu handeln. Gerügt wird, dass durch die Bezeichnung „privater Verkäufer“ der unzutreffende Eindruck einer rein privaten Verkaufstätigkeit vermittelt wird. Für die Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Tätigkeit hat greift die Rechtsprechung auf folgende Kriterien zurück:

  • Verkauf von Neuware
  • Umfang der Verkaufstätigkeit
  • Dauer der Verkaufstätigkeit
  • Verkauf von gleichartiger Ware
  • Vorheriger Ankauf der Ware, um diese zu Veräußern
  • Anzahl der erhaltenen Bewertungen

Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein gewerbliches Handeln tatsächlich vorliegt.

Welche Ansprüche werden in der Abmahnung geltend gemacht?

1. Unterlassungsanspruch

Der Abgemahnte wird in der Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche Erklärung ist geeignet, die Wiederholungsgefahr für einen etwaigen Wettbewerbsverstoß entfallen zu lassen. Bei einem Verstoß gegen diese Erklärung wird jedoch auch eine Vertragsstrafe fällig. Zudem ist der Abgemahnte an diese Erklärung auch grundsätzlich auch dann gebunden, wenn ein rechtswidriges Verhalten gar nicht vorlag. Es macht daher Sinn, die Abmahnung vorab von einem Anwalt prüfen zu lassen.

2. Abmahnkosten

Zudem werden Abmahnkosten nach einem bestimmten Gegenstandswert gefordert. Diese Forderung ist natürlich auch nur dann begründet, wenn es einen Wettbewerbsverstoß gegeben hat.

3. Ermittlungskosten

Zudem werden sog. Ermittlungskosten in Höhe von 250,00 € geltend gemacht. Ob diese zu erstatten sind, ist zumindest nach der Rechtsprechung des LG Bochum sehr fraglich.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich der richtige Ansprechpartner, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben.



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