Abmahnung durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer, Rechtsanwälte, Trier für die Fa. Main Rodriguez Kirch GbR wegen Verstoß gegen Informationspflichten

Wer mahnt ab?

Die Firma Main Rodriguez Kirch GbR aus Gallendorf, vertreten durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer, Rechtsanwälte aus Trier.

Frau Jeanette Kirch und Herr Juan Rodriguez werden im Impressum als vertretungsberechtigte Gesellschafter dieser Firma genannt. Die betreffende GbR ist im Onlinehandel tätig und verkauft insbesondere über ihre Internetseite www.iberus.de sowie auf der Handelsplattform eBay unter anderem spanische Delikatessen und Tapas wie Ibérico Schinken, Käse und Weine.

In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird behauptet, das zwischen dem Abgemahnten und der Firma Main Rodriguez Kirch GbR ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht und er aus diesem Grunde berechtigt ist, eine Abmahnung auszusprechen.

Was wird abgemahnt?

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe das geltende Recht verletzt, indem er in seinem Angebot bei eBay gegen die folgenden Informationspflichten verstoßen hat:

  • Fehlerhafte Anbieterkennzeichnung (Impressum).
  • Keine deutliche Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung im Fließtext und ohne Absätze).
  • Irreführung durch Angabe unterschiedlicher Widerrufsfristen.
  • Keine Informationen darüber, wie der Kaufvertrag zustande kommt.
  • Keine Informationen darüber, ob die Vertragsdaten gespeichert werden und ob sie dem Käufer nach Vertragsabschluss zugänglich gemacht werden.
  • Fehlender Hinweis und Link zur EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung.

Weiterhin wird ein vermeintlicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gerügt. Nach § 2 der Preisangabenverordnung ist bei Angeboten und bei der Bewerbung von Produkten, die nach Gewicht oder Volumen angeboten werden, der Preis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugehen. Diese Angabe soll bei den abgemahnten Angeboten fehlen.

Welche Ansprüche werden in der Abmahnung geltend gemacht?

1. Unterlassungsanspruch

Der Abgemahnte wird in der Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche Erklärung ist geeignet, die Wiederholungsgefahr für einen etwaigen Wettbewerbsverstoß entfallen zu lassen. Bei einem Verstoß gegen diese Erklärung wird jedoch auch eine Vertragsstrafe fällig. Zudem ist der Abgemahnte an diese Erklärung grundsätzlich auch dann gebunden, wenn ein rechtswidriges Verhalten gar nicht vorlag. Es macht daher Sinn, die Abmahnung vorab von einem Anwalt prüfen zu lassen.

2. Abmahnkosten

Zudem werden Abmahnkosten nach einem in der Abmahnung angegebenen Gegenstandswert geltend gemacht. Dabei wird eine 1,3 Geschäftsgebühr sowie eine Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € und die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich der richtige Ansprechpartner, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben.



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