Abmahnung der Mission Direct Limited & Co. KG durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

Derzeit werden zahlreiche Händler auf eBay durch die Rechtsanwaltskanzlei Lutz Schroeder aus Kiel abgemahnt. Inhaltlich geht es um den Vorwurf, als privater Händler aufzutreten, obwohl tatsächlich eine gewerbliche Verkaufstätigkeit vorliegen würde.

Wann liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor?

Die Rechtsprechung hat zahlreiche Kriterien zu der Frage entwickelt, wann eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Dabei kommt es insbesondere auf den Umfang und die Dauer der Tätigkeit an. Auch der Verkauf neuwertiger und gleichartiger Ware spricht für eine Verkaufstätigkeit, die nicht mehr dem privaten Bereich zuzuordnen sind.

Bewertungsübersicht bei eBay als Informationsquelle

Bei der Frage, ob diese Kriterien erfüllt sind, wird in der Abmahnung auf die bei eBay leicht einzusehende Bewertungsübersicht Bezug genommen. Grundsätzlich spricht hier eine Vielzahl von Bewertungen, die über eine kurzen Zeitraum für gleichartige Waren abgegeben wurde, für ein gewerbliche Tätigkeit. Entscheidend sind jedoch immer die Umstände des Einzelfalls.

Pflichten des gewerblichen Verkäufers

Den gewerblich handelnden Verkäufer treffen zahlreiche Informationspflichten. So hat er den Verbraucher über das Bestehen des Widerrufsrechts und über die Bedingungen und Fristen zur Ausübung dieses Rechts zu informieren. Zudem hat er ein Muster-Widerrufsformular vorzuhalten. Weiterhin hat er gemäß § 5 TMG seine Identität offen zu legen. Zudem besteht die Pflicht, über das Bestehen von Gewährleistungsansprüche zu belehren. Zudem muss ein Link auf die OS-Plattform der europäischen Kommission bereitgehalten werden.

Geltend gemachte Ansprüche

Da die oben genannten Informationen nicht vorgehalten worden seien, wurde der Abgemahnte dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem soll der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung tragen.

Sollten Sie auch eine entsprechende Abmahnung erhalten haben, berate ich Sie gerne und würde auch den Schriftverkehr mit der Gegenseite übernehmen. Gerne können Sie mich hierzu anrufen.



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