Urteil des BVerfG vom 31.05.2016 – 1 BvR 1585/13

4 Jahre lang ging es um 2 Sekunden. Vom LG Hamburg über das Hanseatischen OLG bis zum BGH und wieder zum OLG, um dann wieder beim BGH zu landen. Von dort ging es zum BVerfG, welches die Sache nun wieder an den BGH verwiesen hat. Allerdings nicht ohne den Hinweis, dass das Verfahren unter Umständen dem EuGH vorzulegen sei. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass es bei den 4 Jahren Verfahrensdauer nicht bleiben wird.

2 Sekunden dauert die Tonsequenz der Band „Kraftwert“, die – etwas verlangsamt – für den Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur verwendet wurde. Der BGH entschied, dass diese Nutzung einen urheberrechtlich unzulässigen Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers darstellen würde. Gegen dieses Urteil legte unter anderem der deutsche Rapper und Musikproduzent Moses Pelham Verfassungsbeschwerde ein.

Der BGH war davon ausgegangen, dass selbst kleinste Tonfetzen geschützt seien. Fraglich war jedoch, ob es sich um eine freie Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG handelt. Diese Norm hielt der BGH grundsätzlich auch in Bezug auf Tonträger für entsprechend anwendbar. Eine Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht des Tonträgerherstellers sollte jedoch dann nicht möglich sein, wenn derjenige, der die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge für eigene Zwecke verwenden wolle, imstande sei, diese selbst herzustellen. Mit anderen Worten: Fremde Tonsequenzen dürfen nicht kopiert werden, wenn man sie selbst nachspielen kann.

Nach einer Beweisaufnahme wurde im vorliegenden Verfahren jedoch festgestellt, dass es möglich gewesen wäre, die 2 Sekunden in einem Tonstudio nachzustellen. Der BGH war mithin der Auffassung, dass die Übernahme der Tonsequenz unzulässig war, weil die Möglichkeit bestanden habe, diese neu aufzunehmen.

Überträgt man diese Grundsätze auf das Leistungsschutzrecht des Lichtbildners – also eines Fotografen – würde sich folgende Situation ergeben: Wird ein kleiner Teil eines Bildes – ja wohl sogar nur ein Pixel – kopiert, stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar. Ermittelte man jedoch den Farbwert des Original-Pixels und würde damit die Farbe des selbsterstellten Pixels bestimmen, wäre dies zulässig. Dies würde auch dann gelten, wenn dieser Pixel exakt die gleiche Farbe haben würde wir derjenige aus der Originaldatei. Demgemäß hätte der BGH auch keine Urheberrechtsverletzung angenommen, wenn die betreffende Tonsequenz bei dem Stück von Sabrina Setlur exakt gleich geklungen hätte. Sie hätte halt nur nachgespielt werden müssen.

Begründet wurde dieses Ergebnis mit dem Hinweis darauf, dass bei einem Leistungsschutzrecht die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung im Vordergrund steht. Hierin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zum Urheber, der für seine persönliche geistige Schöpfung Schutz beanspruchen kann. Im Gegensatz zum Leistungsschutzberechtigten würde der Urheber jedoch gegen die Übernahme nur kleinster Teil seines Werkes, die in der neuen Schöpfung fast nicht mehr zu erkennen sind, nicht vorgehen können. Somit würde der Leistungsschutzberechtigte besser gestellt als der Urheber. Darin kann sicherlich ein Wartungswiderspruch gesehen werden.

Unabhängig von dieser Bewertung hat das BVerfG entschieden, dass der BGH bei seinem Urteil die Kunstfreiheit bei der Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG nicht hinreichend berücksichtigt habe. Zwar streitet für den Leistungsschutzberechtigten der Eigentumsschutz aus Art 14 Abs. 1 GG. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Freiheit der künstlerischen Betätigung überwiegt jedoch. Die Einbeziehung von Samples in neue Werke ist für den Kunstschaffenden gerade im Bereich des HipHop von großer Bedeutung. Demgegenüber hat der Tonträgerhersteller mit keinen wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die die beiden sich gegenüberstehenden Werke so unterschiedlich sind, dass sie sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen.

Wie bereist eingangs angedeutet, beleibt nun jedoch abzuwarten, ob sich bald auch der EuGH mit dem Fall beschäftigen muss. Und wie auch die Geschichte des bisherigen Verfahrensgangs gezeigt hat, sind dann die Karten wieder ganz neu gemischt.



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